Klartext
für Emmendingen.

Ich kenne den politischen Betrieb von innen und habe meine Ämter mit Leidenschaft ausgeübt. Dabei habe ich aber gelernt: Parteizwänge und Ideologien bremsen den gesunden Menschenverstand.

Heute bin ich niemandem verpflichtet, außer meinem Gewissen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. So kann ich jedes Thema danach beurteilen, ob eine Lösung funktioniert, und nicht danach, wer sie vorschlägt.

Freiheit mit Verantwortung, ein Staat, der funktioniert, statt zu bevormunden, und solide Finanzen. Freiheit bedeutet für mich nicht Beliebigkeit, sondern Verantwortung für das eigene Handeln, für andere und für unsere Gesellschaft. Dafür brauche ich kein Parteibuch.

Von beiden halte ich gleich wenig. Sie vertreten radikale Positionen an entgegengesetzten Enden des politischen Spektrums, und für beide müssen dieselben Maßstäbe gelten. Antisemitismus und Verständnis für Terror haben in der Politik keinen Platz. Was sich dazu bei der Linkspartei in Berlin zeigt, sehe ich mit großer Sorge.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich für kontraproduktiv: Die Hürden sind hoch, wie die NPD-Verfahren gezeigt haben, und sie könnte sich danach noch stärker als Opfer inszenieren. Auch pauschales Verteufeln hat sie nicht geschwächt.

Bei aller Ablehnung: Man muss mit diesen Leuten sprechen und sich mit ihnen auseinandersetzen. Sie wurden nun einmal demokratisch gewählt. Das muss ich nicht gutheißen, aber ich muss es respektieren. Wer das Gespräch verweigert, grenzt auch die vielen Menschen in diesem Land aus, die sie gewählt haben.

Zugleich müssen wir die Ursachen für den Zulauf zu den Rändern angehen. Nur wenn Politik die wahren Probleme der Menschen löst, trocknet der Nährboden für extremistische Strömungen aus. Mehr dazu in meinem Beitrag „Brandmauer“ und doppelte Standards.

Die Schulden von heute sind die Steuerlast von morgen. Wer heute auf Pump verteilt, nimmt der nächsten Generation den Spielraum. Ich stehe für Ausgaben mit klaren Prioritäten, nachvollziehbare Zahlen und Investitionen, die sich für die Region auszahlen. Das Aufweichen der Schuldenbremse habe ich deshalb deutlich kritisiert, nachzulesen im offenen Brief an die CDU.

Mehrausgaben, die teils auf Kredit finanziert werden, belasten die nachfolgenden Generationen. Wir brauchen nachhaltige Reformen und eine stärkere Basis von Beitragszahlern.

Wer selbst vorsorgt, zum Beispiel mit ETFs und Aktien, darf dafür nicht bestraft werden. Zusätzliche Abgaben auf Kapitalerträge lehne ich ab: Die eigene Vorsorge entlastet die gesetzliche Rente und sollte gefördert und geschützt werden. Mehr dazu im Beitrag Rentenpaket.

Praxisnähe. Als ehemaliger Fachkrankenpfleger für Anästhesie kenne ich unser Gesundheitssystem nicht aus Aktenordnern, sondern vom Krankenbett, und weiß, wo Bürokratie die Pflege erstickt. Ich will ein starkes System, das Patienten ernst nimmt, Pflegekräfte stärkt und moderne Strukturen schafft: nah am Menschen, nicht an der Bürokratie.

Die Verwaltung muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen, mit Prozessen, die dem Bürger dienen, statt ihn zu nerven. Dazu gehören schnelles Internet überall und digitale Bildung. Nicht nur „mehr Digitalisierung“ fordern, sondern wissen, wie sie gelingt: Das ist mein Anspruch als IT-Fachmann.

Digital heißt für mich aber nicht verpflichtend. Ein verpflichtendes Bürgerkonto samt digitaler Identität, wie es der Koalitionsvertrag angekündigt hat, habe ich in meinem offenen Brief an CDU und SPD kritisiert.

Es wird zu viel über Haltung debattiert und zu wenig darüber, wie wir unseren Mittelstand entlasten, unsere Infrastruktur reparieren und Investitionen hier in der Region halten. Darum geht es mir in Stadt und Landkreis Emmendingen, zusammen mit einer Verwaltung, die funktioniert, und einer Gesundheitsversorgung, die Patienten und Pflegekräfte ernst nimmt. Kurz gesagt: Der Laden soll wieder laufen.

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